Beihefte online
Olaf Asbach *
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Inhaltsverzeichnis |
Gliederung: 1. Irritationen: ›Europa‹ – ›Wert Europa‹ – ›Europäische Werte‹?
2. »Europa« in den aktuellen Debatten über die Grundlagen der EU
3. Die Paradoxien von Allgemeinheit und europäischer Partikularität
4. Vom Wert des Verzichts auf europäische Werte
Literaturverzeichnis
Anmerkungen
Zitierempfehlung
Text:
1. Irritationen: ›Europa‹ – ›Wert Europa‹ – ›Europäische Werte‹?
Wird man vor die Aufgabe gestellt, den »Wert ›Europa‹ – seine Bestandteile, Definitionen und Funktionen« aus politikwissenschaftlicher Sicht zu reflektieren, sieht man sich nicht unerheblichen Problemen gegenüber. Fast unwillkürlich führt es zu dem, was manchen selbst ein Spezifikum – oder gar ›Wert‹? – europäischer Geistes- und Kulturgeschichte zu sein scheint: zu einem ob der jähen Erkenntnis des eigenen Unwissens verwundert innehaltenden Staunen samt darauf folgendem, mehr oder weniger naivem Be- und Hinterfragen des Gegebenen bzw., in diesem Falle: des Aufgegebenen. Nimmt man die Aufgabenstellung näher in den Blick und sinnt, auf der Suche nach einem griffigen Ansatzpunkt, ihren Implikationen und Dimensionen nach, so macht man eine Erfahrung, die für die Beschäftigung mit dem Europabegriff selbst höchst aufschlußreich ist: je näher man sich ihm zuwendet, desto unschärfer wird das Bild. Beschränkt man sich nämlich nicht, wie es häufig geschieht, auf die bloße Bestandsaufnahme eines spezifischen Europaverständnisses innerhalb eines vorgegebenen Quellenkorpus oder auf die Verteidigung spezifischer normativ aufgeladener Varianten, so brechen schnell Ratlosigkeit und eine neue Unübersichtlichkeit aus. Da jedoch die Vermutung naheliegt, daß diese Unsicherheit darüber, was es mit der Frage nach dem »Wert ›Europa‹« auf sich hat, ihren Grund in der Komplexität des damit bezeichneten ›Gegenstandes‹ hat, sollte sie als durchaus produktiv verstanden werden. Dient sie dazu, solchen und ähnlichen Wendungen den falschen Schein der Eindeutigkeit und Klarheit zu nehmen, so ist sie die Vorbedingung eines notwendigen Prozesses der Aufklärung über diesen ›Gegenstand‹ und den eigenen Sprachgebrauch. In diesem Sinne soll im folgenden der Arbeitsauftrag der Veranstalter interpretiert werden, wenn sie mit Konrad Jarausch zu einer »selbstreflexiven Historiographiegeschichte« auffordern, die gerade »über die Untersuchung einzelner Europakonzeptionen« hinausgeht und untersuchen muß, welche systematischen und erkenntnistheoretischen Voraussetzungen, Spezifika und Problematiken zugrunde liegen.
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Einen Eindruck von den mit dem Thema verbundenen Problemen geben Nachfragen bzw. Verständigungsfragen, die sich auf den sachlichen und semantischen Gehalt der Frage nach dem »Wert Europa« beziehen. Denn wovon ist eigentlich die Rede, wenn man von ›Europa‹ spricht? Was ist der Gegenstand, von dem man spricht, wenn von Europagedanke, Europabild, Europarede, Europaidee oder der Repräsentation Europas die Rede ist? Gibt es ein ›etwas‹, auf das man sich bezieht, wenn man von Europa als dem Gegenstand von Gedanken, Ideen und Begriffen spricht? Oder hat man es, mehr oder weniger radikal (de)konstruktivistisch gedacht, mit einem Gegenstand zu tun, der erst in diesem und durch dieses Sprechen und Denken konstituiert und konstruiert wird? Die Frage, die sich in diesem Falle unwillkürlich anschließt, ist: warum wird dann dieser Begriff als Bezugspunkt der Konstruktion verwandt? Und warum wird er in spezifischen zeitlichen, räumlichen und soziokulturellen Kontexten und Diskursen in ganz unterschiedlicher Weise verwendet – oder eben nicht? Begriff und Sache verweisen aufeinander, und beide erweisen sich im Falle ›Europas‹ als außerordentlich rechtfertigungsbedürftig. – Dieser Rechtfertigungs- und Klärungsbedarf potenziert sich noch, wenn vom Wert Europas gesprochen oder nach einem solchen gefragt wird. Inwiefern kann überhaupt ein Europabegriff ein ›Wert‹ sein? Was heißt in diesem Falle ›Wert‹? Was für ein Wert ist dies, und für wen ist dies ein Wert? Woher stammt dieser Wert oder überhaupt die Ansicht, daß es einen solchen geben könnte oder sollte? Und was folgt aus einem solchen Wertekonstrukt für das Handeln und die Orientierung von Individuen und Institutionen? Oder ist die Wendung vom »Wert Europa« ganz anders zu verstehen, nämlich im Sinne eines Oberbegriffs, wonach Europa spezifische Werte eigen sein sollen, die ihm folglich eine besondere Wertigkeit verleihen? Zu klären wäre dann nicht nur, um welche Werte es sich dabei handelt, sondern nachzuweisen wäre insbesondere, was an den jeweiligen Werten spezifisch europäisch und wie dies zu begründen ist. Was bedeuten zudem solche vermeintlich ›europäischen‹ Werte für die Selbstbestimmung Europas und für seine Beziehung auf Nicht-Europa, und was folgt politisch aus einer erklärten Europäizität – d.h. letztlich: aus dem Eurozentrismus – solcher Werte oder des durch sie bestimmten Europa?
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So abstrakt und spitzfindig solche und ähnliche Fragen scheinen mögen, so unausweichlich und notwendig ist doch die Auseinandersetzung mit ihnen. Denn allein dadurch, daß sich Veranstaltungen und Publikationen wie diese hier mit ›Europa‹ und darauf bezogenen Wertfragen beschäftigen, ist schließlich zugleich Ausdruck und Faktor dieser Bestimmungsprozesse Europas. Auch wer sich dem inhaltlich widersetzen wollte, wird allein durch die Teilnahme am Diskurs hierüber zum Akteur des Prozesses des Webens an ›Europa‹ als geo- und historiographischer Kategorie, als Begriff, Idee oder Wert. Und ein auch nur kursorischer Blick auf die Resultate dieser Diskurse macht hinreichend deutlich, daß die Antworten auf solche Fragen in je spezifischer, nicht nur unterschiedlicher, sondern oft widersprüchlicher Weise ausfallen. Es gibt verschiedene Wege, mit dieser Problematik umzugehen. Man kann sich mit dem mehr oder weniger begriffslosen Konstatieren des So-Seins begnügen. Man kann sich mit dem außerwissenschaftlich-voluntaristischen Optieren für eine dieser Möglichkeiten, ›Europa‹ und seine(n) Wert(e) zu bestimmen, zufriedengeben. Und man kann schließlich das Problem dadurch zu ›lösen‹ suchen, daß man es aufgrund der offenbar unversöhnlichen Heterogenität der vertretenen Europabegriffe zu einem Scheinproblem erklärt – auch wenn dies wohl selbst nur eine Scheinlösung wäre, da diese diskursiven und normativen Bestimmungen und ihre historisch-gesellschaftlichen Zusammenhänge und Konsequenzen als faits sociaux dadurch schließlich nicht aus der Welt geschafft würden. Man kann jedoch auch das Ungenügen dieser Optionen zum Anlaß nehmen, sich auf metatheoretischer Ebene darüber klar zu werden, was es überhaupt heißt, wenn in einer spezifischen historischen und gesellschaftlichen Situation über Europa und seinen Wert oder seine Werte reflektiert und diskutiert wird. Nur so nämlich scheint ein wissenschaftlich und politisch angemessener Umgang mit dieser Problematik möglich zu sein.
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Zu diesem Zweck soll im folgenden zunächst kurz auf die aktuellen politischen und wissenschaftlichen Diskurse über Europa und europäische Werte eingegangen werden, um einige leitende systematische und politische Dimensionen und Implikationen, vor allem aber Ambivalenzen und Probleme dieser Diskurse anzusprechen (II). In einem zweiten Schritt wird die ›negative Dialektik‹ aufzuweisen gesucht, die in den derzeit dominierenden Diskursen über die Werte Europas wirksam ist: Die kulturorientierte Form von wissenschaftlicher Analyse und politischer Propagierung vermeintlich europäischer Werte wie Pluralität und Freiheit führt nämlich dazu, daß die in diesen Diskursen – und den darauf aufbauenden bzw. dadurch legitimierten politischen und sozialen Praxen, Institutionen und Verfahren – vorgeblich vertretenen normativen Gehalte und Ziele gerade negiert werden (III). Abschließend wird demgegenüber zu zeigen versucht, daß der ›Wert Europas‹ historisch und politisch eher darin liegt, als Lehrbeispiel dafür zu dienen, daß Wertediskurse in der Moderne nur noch in vermittelter Form zum Tragen kommen können und insbesondere in ihrer kulturspezifischen Interpretation weder analytisch noch politisch zur Grundlage von Debatte und Institutionen politischer und sozialer Integration tauglich sind (IV).
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2. »Europa« in den aktuellen Debatten über die Grundlagen der EU
2.1. Politische Integration und der Rekurs auf ›Europa‹
Die vor allem seit dem 20. Jahrhundert zu registrierende Zunahme an Aussagen und Debatten über Europa, seine politischen und kulturellen Qualitäten, seine Strukturen und Entwicklungstendenzen, seine Werte und Ziele haben sich nie im luftleeren Raum akademischer Diskurse bewegt. Frage- und Problemstellung, Material und Motivation wie auch die jeweiligen Stellungnahmen und Antworten sind gleichermaßen Teil gesellschaftlicher und politischer Prozesse, die sie anregen, auf die sie sich direkt oder indirekt beziehen und auf die sie, wie vermittelt und möglicherweise ungewollt auch immer, wieder zurückwirken. In besonderem Maße und in neuartiger Weise gilt dies, seitdem von den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts an zuerst mit den Europäischen Gemeinschaften, schließlich mit der Europäischen Union sukzessive eine Wirtschafts-, Rechts- und politische Gemeinschaft begründet wurde, die sich explizit auf ›Europa‹ bezogen hat – auch wenn sie über Jahrzehnte hinweg nur sechs, 12 oder 15 Mitgliedstaaten umfaßt hat und auch nach den jüngsten Erweiterungsrunden noch nicht den Anspruch erheben kann, mit Europa zusammenzufallen, wie auch immer man es nun genau bestimmen mag.
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Es werden in diesem Prozeß also unterschiedliche Ebenen miteinander verkoppelt: Einerseits gibt es die Ebene der Konstruktion eines spezifischen Systems institutioneller Kooperation und Koordination, das inzwischen den Charakter einer politischen Gemeinschaft angenommen hat, d.h. einer Gemeinschaft, die auf Willensentscheidungen ihrer Mitglieder basiert und die Kooperation in und Integration von zahlreichen politischen, sozioökonomischen und anderen Bereichen organisiert. Andererseits wird die Ebene einer gleichsam als vorpolitisch unterstellten Entität ›Europa‹ zum Thema, der spezifische Strukturen, Eigenschaften, Erfahrungen und eben auch ›Werte‹ zu- oder auch abgesprochen werden (können). Solange – wie seit den 50er Jahren bis weit in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein – der Kreis der Mitgliedstaaten noch klein war und die institutionellen Kooperationsformen einen bewußt unpolitischen Charakter trugen und vornehmlich durch den Mechanismus der ›funktionalen‹ oder ›negativen Integration‹ erfolgten, war die Reflexion auf den Charakter dieser beiden Ebenen und die Spezifik ihrer Verkopplung von eher untergeordneter Bedeutung. Beschränkte Formen politischer und ökonomischer Kooperation und sektoraler Integration einer vergleichsweise geringen Zahl westeuropäischer Staaten konnten kaum mit dem Anspruch in Verbindung gebracht werden, Europa als wie auch immer bestimmtes ›Ganzes‹ zu repräsentieren. Dies ändert sich seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts, als eine Reihe von tiefgreifenden Veränderungen innerhalb Europas wie auf globaler Ebene dem Integrationsprozeß eine außerordentliche Dynamik verlieh; stichpunktartig erinnert sei hierzu nur an die ökonomischen und finanziellen Globalisierungsprozesse mit ihren vielfältigen Rückwirkungen, an die Auflösung der bipolaren Nachkriegsordnung und die dadurch bewirkte sogenannte ›Rückkehr‹ der ost- und mitteleuropäischen Staaten ›nach Europa‹ einerseits, an die neuen Entwicklungen und Unwägbarkeiten der neuen Welt(un)ordnung andererseits, und schließlich an die Globalisierung ökologischer Problemlagen wie auch neuer Sicherheitsprobleme, wie sie vor allem seit dem 11. September 2001 aktualisiert und vielfach produziert werden. Die Institutionen der Europäischen Gemeinschaften – bzw., seit 1993, die der Europäischen Union – entwickelten sich in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem institutionellen Rahmen, innerhalb und vermittels dessen die europäischen Staaten und sonstigen hier bestehenden transnationalen Akteure versuchen, diese äußerst heterogenen, in ihren Ursachen und Wirkungen jedoch positiv oder negativ miteinander korrelierenden Entwicklungen, Aufgaben und Problemlagen zu bewältigen.
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Da auf diese Weise politische Entscheidungen über rechtliche, ökonomische, soziale und andere Verhältnisse und Entwicklungen nun in zunehmendem Maße auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union getroffen und umgesetzt werden, erwächst dieser ›Willensgemeinschaft‹ europäischer Akteure ein neuer Begründungs- und Legitimationsbedarf für das eigene Tun.[1] Insofern sich politische Institutionen und Entscheidungen unter den Bedingungen der Moderne durch den Rückgang auf den Willen und die Interessen der von ihnen Betroffenen rechtfertigen, gilt dies nicht mehr nur für die nationalen, sondern auch für die transnationalen Institutionen und Mechanismen der Willensbildung und Entscheidung auf Unionsebene.[2] Damit stellt sich die Frage nach den normativen Grundlagen des politischen Systems ›Europäische Union‹, also auch nach den tragenden und beförderten ›Werten‹. Berühren und regulieren nämlich die Entscheidungen der EU in quantitativ und qualitativ erheblichem Maße die Grundlagen der politischen, ökonomischen und soziokulturellen Ordnungs- und Handlungsstrukturen der individuellen und kollektiven Akteure, bedeutet dies zugleich immer auch die Durchsetzung spezifischer Wertentscheidungen und dadurch wiederum den Ausschluß alternativer Optionen: seien es Entscheidungen über die politischen und sozialen Grundlagen und Institutionen des Lebens und Handelns selbst, seien es solche über die Durchsetzung oder eben Nichtverfolgung spezifischer Interessen und Ziele.
Es sind diese sozusagen durch die Faktizität der Integrationsprozesse der Europäischen Union generierten Legitimationserfordernisse, durch die das Problem der ›Werte‹ in die Diskussion gebracht worden ist. Die Art und Weise jedoch, in der dies geschieht, ist ebenso diffus wie vieldeutig in Begründung, Inhalt und Konsequenzen. Man kann gleichsam idealtypisch zwei unterschiedliche Formen, in denen die Werte, die den gegenwärtig vorherrschenden Diskursen zufolge ›Europa‹ prägen oder verkörpern und der EU als identitäts- und legitimitätsstiftend zugrundegelegt werden sollen, differenzieren. Dabei scheinen sich die Grundlagen dieser Wertediskurse auf den ersten Blick kaum oder gar nicht voneinander zu unterscheiden. Schaut man sich nämlich die seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts exponentiell wachsende Zahl von einschlägigen Äußerungen und Schriften aus Politik und Wissenschaft an, die sich mit der Frage nach den normativen Fundamenten der Europäischen Union befassen, so kristallisiert sich schnell eine kleine Anzahl von höchst allgemeinen Werten und Prinzipien heraus, die, wenn auch mit je eigenen Begründungen und Zielsetzungen, von den unterschiedlichsten Akteuren geteilt und vertreten werden. Explizit wird die EU auch im inzwischen gescheiterten Entwurf für einen Verfassungsvertrag für Europa, wie er im Herbst 2004 durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedet wurde, als eine »Wertegemeinschaft« bestimmt:
»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.«[3]
Offenkundig sind dies Werte und Prinzipien, deren Charme und Attraktivität besonders darin liegt, daß sie die Vielfalt des historisch und empirisch als ›Europa‹ und ›europäisch‹ Gegebenen bestätigen, rechtfertigen und zur Grundlage europäischer Integration und Identität erklären.[4] Durch die Art und Weise jedoch, in der sie interpretiert und mit ›Europa‹ als historisch-kulturellem wie als politischem Zusammenhang verbunden werden, ergeben sich gravierende Differenzen hinsichtlich ihrer politischen und sozialen Konsequenzen.
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2.2. ›Grundwerte‹ der politischen Projektidentität der EU
In der ersten der hier nur knapp zu skizzierenden Perspektiven handelt es sich bei den zugrundegelegten Werten und Prinzipien um solche, die das Fundament dessen bilden, was man die ›politische Projektidentität‹ der EU nennen kann.[5] Geschichte und ›wertbestimmte‹ Politik bilden hierbei einen ganz spezifischen Zusammenhang. Die Grundlage der EU stellen demnach die historischen Entwicklungen und Erfahrungen vor allem des 20. Jahrhunderts dar, die geprägt waren durch Gewalt und Krieg, Nationalismus und Intoleranz sowie von politischen und gesellschaftlichen Systemen und Praktiken, die den genannten Werten eklatant widersprachen. Die Einsicht in diese Problematik und der Wille, diese Verhältnisse dauerhaft zu ändern, führte demnach dazu, daß diese Werte weitgehende Anerkennung gefunden haben und nach dem zweiten Weltkrieg zu den Grundlagen und Akzeptanzbedingungen der politischen Union der europäischen Staaten und Gesellschaften gemacht worden sind.[6] Die der Gemeinschaft zugrundeliegenden Werte sind demnach nichts ihr aus der Vergangenheit ›Zugewachsenes‹, sondern umgekehrt gerade etwas dieser Vergangenheit aus freiem Willen Entgegengesetztes. In diesem Punkt deutet Morin[7] die gewöhnlich traditionsorientierte Rede von der »Schicksalsgemeinschaft Europa« in interessanter Weise um, wenn er aufgrund des Umstands, daß Europas Vergangenheit gerade durch die Permanenz von (auch und gerade Werte-) Konflikten und das Fehlen von Identität geprägt sei und deshalb gerade nicht als Fundament dienen kann, anregt, diese ›Schicksalsgemeinschaft‹ durch gegenwärtige und zukünftige Gefahren und Ziele zu bestimmen. Die EU wird folglich als eine politische Gemeinschaft verstanden, die die so bestimmte ›Wertegemeinschaft‹ zum Ausdruck und zur Geltung bringt. Dies geschieht durch politische Institutionen, Prinzipien und Verfahren, die so ein- und ausgerichtet sind, daß sie den Rahmen und den Raum bilden, sie zur Entfaltung zu bringen. Hierzu werden v.a. die Konstituierung einer demokratischen Rechts- und Verfassungsordnung gerechnet, welche die individuellen und kollektiven Rechte und Interessen schützt, Strukturen demokratischer Teilhabe, die Trennung von Politik und Religion oder die Gewaltenteilung. Es handelt sich um Institutionen und Prinzipien, die garantieren sollen, daß die vielfältigen individuellen und kollektiven Interessen und pluralen Lebensformen kooperieren, einander weder behindern noch negieren und in ihren allgemeinen Existenzbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend den genannten ›Grundwerten‹ und ›Grundrechten‹ gefördert werden.
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Bereits nach diesen wenigen Hinweisen deutet sich an, daß es sich bei dieser normativen Fundierung und institutionellen Konstruktionsweise der EU um eine politische Willens- und Wertegemeinschaft handelt, die in Form und Inhalt nichts an sich hat, was spezifisch auf Europa bezogen und beschränkt wäre.[8] Dies gilt für die genannten Werte, Prinzipien und Institutionen, insofern sie in ihrer Begründung, ihren Strukturen und ihrer Reichweite universalistisch und unabhängig von spezifischen kulturellen oder anderen Besonder- und Gegebenheiten sind. Ihre Bedeutung für die EU gründet sich somit auf die Entscheidung für diese Werte und Prinzipien sowie die dementsprechenden Organisationsformen der politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Die EU als so verstandene ›Werte‹- und ›Willensgemeinschaft‹ ist demnach ohne jede interne Beziehung auf ein spezifisches geographisches, historisch und/oder kulturelles Vorverständnis einer vorpolitischen Entität ›Europa‹. Zwar muß sie sich in einem spezifischen soziokulturellen Zusammenhang ›materialisieren‹ und damit als Teil einer partikularen Kultur ›geglaubt‹, ›gewollt‹ und ›gelebt‹ werden; es handelt sich jedoch hierbei um die Werte und Prinzipien einer politischen Kultur, die als solche unabhängig ist von den jeweils konkret existierenden kulturellen und religiösen Traditionen, Überzeugungen und Weltbildern.[9] Dies wird bereits durch den Umstand unterstrichen, daß eben dieselben Werte- und Willensgemeinschaften auf einzelstaatlicher Ebene sowohl innerhalb wie außerhalb Europas existieren; und zumindest theoretisch spricht nichts dagegen, daß sie auf transnationaler Ebene realisiert werden könnten – und zwar innerhalb wie außerhalb Europas. Somit sagen diese Werte und Institutionen als solche nichts über das Europäische dieser Europäischen Union aus; und folglich können sie auch keine Auskunft darüber geben, wer dieser auf universalen Werten und Einrichtungen beruhenden politischen Union als einer ›europäischen‹ zugehören könnte und wer nicht.[10] Die Konsequenz – ob Stärke oder Schwäche, sei an dieser Stelle dahingestellt – dieser Konzeptionalisierung der EU als eines auf universalistischen Werten basierenden politischen Projekts ist folglich, daß sie keine vorpolitischen kulturellen Bestimmungen darüber zu treffen vermag, wer der politisch verfaßten Union beitreten kann und wer nicht. Die Frage der Mitgliedschaft ist eine politisch kontingente Frage;[11] jenseits der Akzeptanz der ihr (›voluntaristisch‹) zugrundegelegten Werte und Institutionen bleiben dann nur noch pragmatische Erwägungen über Sinnhaftigkeit und Wünschbarkeit, Stabilitätsbedingungen, Risiken und Vorteile, wie sie jede vergleichbare politische Gemeinschaft auch anstellen würde.
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2.3. Die Fundierung der EU auf »europäischen Werten«
Diese Kontingenzproblematik hinsichtlich der Bestimmung der Wertebasis als Fundament einer politischen Union Europas als spezifisch europäischer versucht eine zweite Variante ihrer Begründung und politischen Interpretation aufzuheben. Vermittels einer leichten Verschiebung der Perspektive gewinnt hier der Wertediskurs dadurch eine völlig neue Dimension und politische Stoßrichtung, daß die Werte, die der politischen Integration Europas zugrunde liegen sollen oder müssen, auf ihren spezifischen historischen und kulturellen Hintergrund bezogen und dadurch in ihrer Genesis und Geltung als spezifisch ›europäisch‹ bestimmt werden. Scheinbar paradox, erhalten selbst die obengenannten universellen Werte, wie sie als Fundament Europas und der Europäischen Union angegeben werden, dadurch einen prinzipiell partikularen Charakter.
Den Ausgangspunkt dieser Argumentation bildet die Frage nach den Gründen für die Entstehung und Akzeptanz von Werten. Aufgrund der plausiblen Annahme, daß Werte nicht beliebig gewählt und ausgetauscht werden können, sondern fundamentale Orientierungs- und Handlungsnormen individuellen und kollektiven Handelns bezeichnen, die in spezifischen kulturellen Kontexten und Sozialisationsprozessen ausgebildet und eingeprägt werden und eben dadurch ihren hohen Motivations- und Verpflichtungsgrad für die je eigene Handlungsorientierung erhalten, wird demnach die politische Entscheidung für die genannten universellen Werte und ihre Geltung dadurch zu begründen und zu verankern gesucht, daß man sie als die »kulturellen Werte Europas« identifiziert.[12] Sie gelten dann nicht, weil wir dies wollen oder für richtig halten, sondern wir wollen sie und halten sie für richtig, weil sie Resultate europäischer Geschichte und Kultur, einer spezifisch europäischen Schicksals- und Wertegemeinschaft sind, weil sie uns sozusagen prägen, zugewachsen sind, motivieren und deshalb letztlich gewollt werden müssen.[13] Die EU wird dann auf einem »Ensemble zivilisatorischer Werte« basierend gedacht, die gleichsam als »Erbe« an uns gegeben sind.[14] Sie sind das Ergebnis eines »europäische[n] Zivilisationsprozess[es], wie er von unseren Vorfahren und uns in Gang gesetzt wurde«.[15] Wenn man sich also in Europa auf universelle Werte wie Freiheit und Menschenwürde, »respect for diversity«, Humanismus und Demokratie beziehe, dann deshalb, weil es sich hierbei um etwas genuin Europäisches – und somit Partikulares – handelt, um nichts weniger nämlich als um »our values and our culture as the fundamental bases of our society«.[16] Der unmittelbare Zusammenhang, der hier zwischen Geschichte, Kultur, Werten und Politik hergestellt wird, ist offensichtlich und auch beabsichtigt. Nicht ohne guten Grund ist es just der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der sich hier solch emphatischer Begrifflichkeiten bedient. Der Rekurs auf vermeintlich spezifisch europäische Werte kann auf diese Weise unmittelbar dafür genutzt werden, die Grundlagen für die europäische Identität und das Gefühl der Zugehörigkeit zu dem sich darauf beziehenden Projekt einer politischen Union Europas zu bestimmen: »European values which bind together our continent and our common project«.[17] Die Rekonstruktion der historischen Entwicklung der europäischen Kultur und der darauf beruhenden Wertebasis soll dem Prozeß der politischen Integration Europas bei »the re-creation of its ethos or […] its charisma«[18] dienlich sein. Sie erscheint nunmehr als eine politische Gemeinschaft, auf die sich Europäer als Ausdruck und Verkörperung ihrer besonderen Werte, Interessen und Ziele beziehen, mit der sie sich folglich identifizieren und für die sie einzustehen bereit sein können (und müssen).
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Ungeachtet der Frage nach der möglichen historischen und normativen Angemessenheit und Wünschbarkeit einer solchen Konzeption dürfte damit die Spezifik dieses Wertediskurses klar sein. Selbst wenn (was empirisch durchaus nicht immer der Fall ist) hier also genau dieselben universellen Werte wie in der im vorstehenden Abschnitt skizzierten politisch-»voluntaristischen« Konzeption vertreten werden, ändert sich ihre Funktion und ihr Charakter doch in besonderer Weise. Indem sie als europäische Werte historisch-kulturell verankert und zur Basis der politischen Institutionen der EU erklärt werden, erhalten sie einen partikularen, von In- und Exklusion gekennzeichneten Charakter. Dies gilt zum einen nach innen. Politisches Handeln identifiziert dann das ›Universale‹ als das ›Eigene‹, das ihm als Ziel und Zweck vor- und aufgegeben ist. Eine solche Politik, die vorgibt, ›europäisch-universale‹ Werte zu vertreten, die ihr gleichsam aus historisch-kulturellem Boden zugewachsen seien, trägt die Tendenz in sich, als eine Leitkultur verstanden zu werden, die exklusiv und exkludierend ist, auch wenn sie im Namen von Freiheit, Vielfalt und Pluralismus auftritt. Sie schließt Anderes gerade aus, sofern sie diese Werte als Form des ›guten Lebens‹ im inhaltlichen Sinne für verbindlich erklärt, sie mit politischen und rechtlichen Mitteln durchsetzt und in letzter Konsequenz erzwingt.[19]
Dieselbe Problematik zeigt sich zum anderen an den unter Berufung auf die Werte Europas vollzogenen Prozessen der offenen oder impliziten Ab- und Ausgrenzung nach außen. Es ist durchaus bezeichnend, daß eine der ersten Inanspruchnahmen der politischen Berufung auf eine europäische Wertegemeinschaft 1988 von der ansonsten wenig durch ihre Europhilie aufgefallenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher stammt, die damit den politisch-ideologischen Gegensatz zwischen Europa und dem Westen und der Sowjetunion zu einem Widerstreit von Kulturen und Werten erklärte.[20] In den letzten Jahren hat sich diese Wertedebatte v.a. auf die Beziehung Europas zur ›islamischen Kultur‹ hin verschoben. Sie prägt implizit oder explizit die Diskussion über die Frage, ob die Türkei überhaupt »zu Europa gehört« und es deshalb prinzipiell möglich oder ausgeschlossen ist, daß sie einer EU beitritt, die »Europa« verkörpern soll.[21] Der Verweis auf die nicht-europäische, vom Islam und gänzlich anderen politisch-sozialen Traditionen und Strukturen geprägte Geschichte, Kultur und Wertebasis, die sich von den genannten universalistischen Werten Europas so deutlich unterscheiden sollen, wird damit zum Argument, um dem auf politischem Willen beruhenden Unionsbeitritt den Boden zu entziehen.[22]
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Vor allem seit den Anschlägen vom September 2001 ist diese integrierend-exkludierende Funktion und Wendung des Wertediskurses immer stärker hervortreten. Obwohl sich bereits früher ankündigend und in Struktur und Funktion alles andere als neu,[23] ist das identitätspolitische Potential historisch-kulturell bestimmter »Werte Europas« als Grundlage für Selbstbestimmung und praktisch-politischen Handelns seitdem zu einem Fixpunkt in der Debatte geworden. Sei es gegenüber den vom politischen Islamismus und den von ihm vermeintlich ausgehenden Gefahren für die ›europäischen‹ Werte von Freiheit, Pluralisierung und Demokratie, sei es aber auch gegenüber den USA, die zumindest den Vertretern des ›alten Europa‹ zufolge von der Intervention im Irak bis Guantanamo die Prinzipien von Menschen- und Völkerrecht verletzen – stets wird »Europa« zu Quelle, Bezugspunkt und Pfeiler von Werten, die es zu verteidigen und auszuweiten gilt. Gleichsam als europäisches Echo auf das Manifest »What we’re fighting for«, mit dem amerikanische Intellektuelle 2002 zu gerechten Kriegen für die wahren (d.h. ›westlichen‹) Werte aufriefen, und erinnernd an das berühmte Plakat, auf dem Uncle Sam die Amerikaner zu den Waffen rief, um die Werte der freien Welt zu verteidigen, klärte EU-Kommissionspräsident Barroso vor wenigen Monaten die auf einer groß angelegten Konferenz mit dem programmatischen Titel »A Soul for Europe« versammelten Intellektuellen, Künstler und Wissenschaftler darüber auf, wofür sie zu kämpfen hätten: »in the defence of its values and in the fight for its values, Europe needs you!«[24] Einige Zeit zuvor schon hatte Tzvetan Todorov in seinen »Reflexionen eines Europäers« über die »stille« oder »verhinderte Weltmacht« Europa die europäischen Werte bereits als eine probate Zweckbestimmung bezeichnet, für die »eine europäische Streitmacht gut sein« könnte.[25] Denn weder die zu Dienstleistungsagenturen herabgesunkenen Nationalstaaten noch eine auf handels- und währungspolitische Aufgaben beschränkte EU könnten die Leidenschaften und die Bereitschaft wecken, als Soldaten »ihr Leben aufs Spiel zu setzen. […] Die Wahrung der europäischen Identität und ihrer tragenden Werte bietet daher eine bessere Rechtfertigung für die Risiken, die mit der Übernahme der Verantwortung für unsere Verteidigung einhergehen.«[26]
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3. Die Paradoxien von Allgemeinheit und europäischer Partikularität
Diese Hinweise zeigen die Schwierigkeit und die praktische Notwendigkeit, sich über die Art und Weise der Rekonstruktion Europas, seiner kulturellen und politischen Besonderheit und Werte Klarheit zu verschaffen und dies in die Grundlagen des eigenen methodischen Ansatzes und Vorgehens einzubeziehen. Denn obgleich sich die beiden oben genannten Varianten, grundlegende politische und soziokulturelle Werte zu begründen und zur Grundlage der politischen Ordnung zu machen, in ihren Inhalten durchaus nicht unterscheiden müssen, und obwohl nicht ohne Grund zurückgefragt werden kann, warum eigentlich »[one should] disagree with an argument in favour of ›respect for diversity‹ and ›absolute equality‹«,[27] liegt der Unterschied gerade darin, in welcher Weise man sie als »europäisch« versteht und politisch zu vertreten erklärt. Denn etwas, das an sich ›richtig‹ und als ›wertvoll‹ begründbar sein mag, kann, wenn es mit ›falschen‹ Gründen und in der ›falschen‹ Form vertreten und verfochten wird, das Gegenteil dessen produzieren, was man zu vertreten und zu verfechten glaubt oder glauben machen will.
In die Gefahr einer solchen Negation der proklamierten ›Werte‹ durch die Art und Weise ihrer Begründung und Realisierung geraten jene politischen und wissenschaftlichen Diskurse, die in der oben skizzierten Weise die historische und kulturelle Spezifik Europas und seiner Werte ausfindig zu machen und in ihrer Geltung für die Gegenwart bestimmen wollen. Sie folgen der Logik dessen, was Michael Mitterauer einen »identifikatorischen Zugang« zur Geschichte Europas[28] genannt hat. Perspektive, Fragestellungen und Kategorien werden dabei auf spezifische Weise von Verhältnissen und Interessen der Gegenwart des Beobachters bzw. Interpreten her bestimmt. In diesem Fall heißt das: einerseits ist ein heute aus angebbaren Gründen existierender, als »Europa« bezeichneter soziokultureller und politischer Zusammenhang von Strukturen, Institutionen, Praxen und Formen der Anschauung, Beschreibung und Bewertung von »Selbst« und »Anderem« gleichsam erkenntniskonstitutiv. Und es ist diese spezifische Konstruktion, die andererseits als Grundlage für eine im Entstehen befindliche oder als entstehend betrachtete – sei es erhoffte oder befürchtete – politische Gemeinschaft in Anspruch genommen wird.[29] Läßt man sich direkt oder indirekt von einer solchen Perspektive leiten, so gerät man unweigerlich in die Bahnen einer retrospektiven Geschichtskonstruktion.[30] Strukturell vergleichbar mit der ›Erfindung‹ von nationalen Entitäten im Prozeß der Nationalstaatsbildung – und in der Tat funktional komplementär zu ihr, nur eben jetzt auf transnationaler, ›europäischer‹ Ebene ablaufend – wird Europa hier zu dem, was mit Benedict Anderson als ›imagined community‹ bezeichnet werden kann.[31] ›Europa‹ wird als ein ›etwas‹ identifiziert, das seit Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden existiert, diese oder jene Schicksale erlitten, Veränderungen erfahren, Leistungen vollbracht und dabei und dadurch spezifische Eigenschaften und Werte verkörpert und vertreten hat. Auf diese Weise wird Europa zu einem Bezugspunkt der je eigenen – positiven oder negativen – Identitätsbildung, der Zugehörigkeit und des Maßstabes und Leitfadens für die Bestimmung heutigen politischen und sozialen Handelns.
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Diese Logik historischer (Re-)Konstruktion ist wissenschaftlich unangemessen und politisch verfehlt.[32] In wissenschaftlicher Perspektive läuft diese Form der Identifikation eines historisch-kulturellen Gegenstands ›Europa‹ Gefahr, genau dadurch seinen ›Gegenstand‹ systematisch zu verfehlen. ›Europa‹ wird als historisch-kultureller Zusammenhang (re-)konstruiert – auch und gerade, wenn dies als variable, räumlich, politisch und kulturell nicht festgestellte und durch Heterogenität gekennzeichnete Einheit von Verschiedenem geschieht. Die Einheit wird bestimmt als von Vielheit, Diversität, Autonomiestreben und Konflikt geprägte, aber dies bedeutet eben: es handelt sich um Bestimmungsmomente der Einheit, des Zusammenhangs.[33] Als solcher erhält dieser dann eine kulturelle und normative Bedeutung zugeschrieben, die mit diesem in sich heterogenen Zusammenhang verbunden werden: Freiheit, Souveränität und Souveränitätsteilung, Föderalismus, Pluralismus, Anerkennung des Anderen usw.[34] Die Frage aber ist: ist das Europa? Sind diese Werte und Eigenschaften diejenigen Europas oder gar selbst europäisch? Inwiefern sind Menschenwürde und Menschenrechte ›europäisch‹, nicht aber ihre systematische Negation, angefangen von der Versklavung der kolonisierten Völker bis hin zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik? Warum ist die Anerkennung, nicht aber der Ausschluß des Anderen durch völkische, rassistische, biologistische oder andere Denk- und Handlungsformen, im 19. und 20. Jahrhundert höchst differenziert begründet und vielfach erprobt und exekutiert? Warum bildet die sogenannte posttotalitäre Ordnung der jüngsten Vergangenheit und nicht z.B. die von endemischer Negation individueller Rechte und Freiheiten, Demokratie und Pluralität in Staat und Gesellschaft geprägte Zeit ein halbes Jahrhundert zuvor den Index für die wahren Eigenschaften ›Europas‹? Muß man davon ausgehen, daß hier einfach unterstellt wird, was Michael Heffernan lakonisch in die Aussage gefaßt hat, daß »Good things are of Europe; bad things merely happen there«?[35] Eine solche politisch opportune und normativ für die meisten[36] gewiß wünschenswerte Konstruktion der imagined community ›Europa‹ jedenfalls wäre hochgradig vereinfacht und würde der real existierenden Widersprüchlichkeit des gedachten und praktizierten Europas, seiner kulturellen, politischen und normativen Besetzungen und Bezüge in keinster Weise gerecht. Diese Entität von einem imaginären Ende der Geschichte her oder von einem absoluten Standpunkt aus unter das Dach seiner ›Einheit des Vielfältigen‹ oder gar des Gegensätzlichen zusammenschließen und versöhnen zu wollen, wäre sachlich ohne Fundament und inhaltsleer, eine bloß rhetorische Geste. Zudem handelte es sich um ein ideologisches Konstrukt, das für die zahllosen Opfer darüber hinaus die zynische Konsequenz hätte, daß auch die Nachtseiten Europas dann noch als Ausdruck seiner pluralen Vielfalt und Offenheit für Anderes erscheinen und, gegebenenfalls als Lehrstück und Etappe des Fortschritts im Bewußtsein europäischer Freiheit und Vielfalt, harmonistisch eingebunden würde.
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Zugleich ist die Fundierung des politischen Projekts einer Union europäischer Staaten oder Gesellschaften in einer solchen Konstruktion Europas auch in politischer Perspektive geradezu kontraproduktiv. Dadurch nämlich wird eine historisch-kulturell spezifische Entität zum normativen Bezugspunkt der Selbst- und Weltwahrnehmung, des politischen Orientierens und Handelns. Wird ein so bestimmtes Europa als Träger oder als Produzent von spezifisch ›europäischen‹ Werten verstanden, so wirkt es unabhängig von der inhaltlichen Bestimmung strukturell exkludierend und damit potentiell repressiv und konfliktgenerierend. Politik und Recht werden hier als Instrumente der Umsetzung vorgegebener historisch-kultureller Werte ›guten‹ individuellen und kollektiven Denkens und Handelns verstanden und konzipiert. Paradoxerweise ebnet diese Struktur des Verhältnisses von kultureller Konstruktion und politischem Handeln alle sachlichen Unterschiede, selbst die extremsten Gegensätze der je vertretenen Werte und Wertordnungen, in funktionaler Hinsicht letztlich ein. Gleichgültig nämlich, ob es sich um die Durchsetzung religiös begründeter Werteordnungen handelt, um je besondere kulturelle Traditionen umfassender Systeme der Sittlichkeit oder um plurale, die Mannigfaltigkeit individueller und kollektiver Lebensformen und Wertsetzungen unter der Bedingung ihrer wechselseitigen Verträglichkeit zur Grundlage einer ›guten‹ Sozialordnung: Stets wirkt dieselbe Logik der Hypostasierung historisch-kultureller Werteordnungen, die als solche gegeben, d.h. vor- und aufgegeben und politisch nur mehr umzusetzen und von den ›Betroffenen‹ zu glauben und zu übernehmen bzw. an sich selbst bereits die Kriterien ihrer In- und Exklusion sind. Auf diese Weise wird dasjenige, worauf ein freiheits-, pluralitäts- und diversitätsorientiertes Europa dem proklamierten Gehalt nach abzielt, systematisch negiert: das ›Wir‹ dieser Kultur wird homogenisiert, so als ob es sich um eine widerspruchsfreie Kultur von Pluralität und wechselseitiger Anerkennung handeln würde, und schließt dadurch »das Andere« von sich aus, rubriziert es unter Kategorien wie Intoleranz, Totalitarismus, Nicht-Akzeptanz von Menschenrechten und Verschiedenheit usw. Das Resultat ist die Partikularisierung des Allgemeinen zu guten Eigenschaften der eigenen (›europäischen‹) Kultur – des ›Wir‹ –, die gegenüber den Partikularitäten der ›Anderen‹ verteidigt werden muß. Dieser ›Andere‹ – ob er nun inner- oder außerhalb der sogenannten ›europäischen Werte- und Kulturgemeinschaft‹ angesiedelt wird – ist dabei ein ebensolches Konstrukt wie das ›Wir‹.[37] Er wird im gleichen Atemzug als solcher erzeugt, in dem er zur Integration durch Assimilation an die ›europäischen‹ Werte und die Übernahme einer entsprechenden Gesinnung aufgefordert wird, wie sie dann ggf. durch Einbürgerungstests und andere Formen der Gewissens- und Loyalitätsprüfung abgefragt werden können.
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Politisch führt diese Logik der kulturellen Integrationsforderungen zur Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die konsequente Reaktion, die diese negative Integration hervorruft, ist das Gefühl der Ausgegrenztheit und Feindseligkeit gegenüber dem ausgrenzend-feindselig auftretenden Integrationsgebaren. Den Wertediskursen wohnt das Element inne, daß ein Recht, wenn es zum Wert erhoben wird, zur verpflichtenden Norm erklärt und aufoktroyiert wird; in diesem Falle führt es zu dem paradoxen Resultat, daß der behauptete Wert seinen Inhalt – das vertretene Pluralitäts- und Autonomiepostulat – mittels seiner Normierung selbst negiert: es wird gleichsam im Namen des »Werts der Andersheit« das Andere, das das Anderssein in Anspruch nehmen will, ausgeschlossen. Ein Freiheit ermöglichen und garantieren sollendes Recht wird zu einem Freiheit beschränkenden Wert, aus dem mittels des Rechts(-zwangs) spezifische Lebens- und Identifikationsformen verbindlich gemacht werden sollen; (europäische) Freiheit wird somit zur Substanz einer kulturellen Lebensform erklärt und verbindlich gemacht.[38] Ein historisch-kulturelles, werthaft besetztes und das Allgemeine – Freiheit, Diversität usw. – als Partikulares auf solche Weise begründendes und durchzusetzen suchendes Europakonzept reproduziert die selbstnegatorische Struktur der wertefundierten Transformation freiheitssichernden Rechts in freiheitsnormierende Beschränkung. Eine solche Wertbegründung europäischer Integrationspolitik folgt nicht der Struktur republikanischer Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der Garantie subjektiver Rechte und Freiheit, sondern droht die fatale Logik nationalistisch-kulturalistischer Integrationspolitiken zu wiederholen. Sie haben gegenwärtig wieder Konjunktur, exemplarisch zu beobachten an der Einführung eines Ministeriums für nationale Identität durch den neuen französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, oder in Deutschland an der sog. Integrationsdebatte, bei der unter der dünnen Firnis legitimer politisch-rechtlicher Integrationszumutungen weithin die Zwangslogik kulturalistischer Identitätspolitik einschließlich der damit verbundenen gewissenspolizeilichen Maßnahmen wirksam ist. Das Ergebnis kehrt aber die Worte des Mephistopheles’ um, insofern man auf diese Weise zwar, was unterstellt sein mag, stets das Gute will, doch stets das Böse schafft.[39]
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4. Vom Wert des Verzichts auf europäische Werte
Die bei näherem Hinsehen deutlich werdende Problematik, Europa als Wert zu bestimmen oder spezifisch europäische Werte ausfindig machen zu wollen, könnte Anlaß sein, die Wertproblematik auf einer anderen Ebene zu reflektieren. Wenn ›Europa‹ einen Wert hat, so kann er ironischerweise vielleicht nicht zuletzt in der Erkenntnis liegen, daß die europäische Geschichte die Problematik eines solchen wert- und kulturbezogenen Politikverständnisses nachhaltig demonstriert und Anlaß geboten hat, Formen des Umgangs mit den dadurch generierten Problemen auszubilden – diese Errungenschaften aber eben auch immer wieder zu negieren und zu destruieren. Denn ›Europa‹ ist gleichsam als begrifflicher Ausdruck und historische Verlaufsform sozialer, kultureller und politischer Entwicklungen, Weltbilder und Diskurse rekonstruierbar, die die Bedingungen und Realisationsform solcher Wertbegründungen einerseits in ihren produktiven und destruktiven Potentitäten und Konsequenzen durchdekliniert und praktiziert hat, in denen andererseits aber Mittel und Wege entwickelt worden sind, sie zu unterlaufen bzw. zu transzendieren. Ein historisch-kritischer, d.h. nicht-identifikatorischer Zugang zur Geschichte von Begriff und Wirklichkeit Europas muß demnach die Grundlagen, Prozesse und Reflexionsformen des Prozesses des »Europe-building« selbst zum Gegenstand kritischer Reflexion machen. Dazu an dieser Stelle nur einige ganz vorläufige Bemerkungen.
Die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verstärkt vorgenommenen sozial-, kultur-, ideen- und begriffsgeschichtlichen Untersuchungen zur Entstehung des Europabegriffs in der heute in Denken und Handeln selbstverständlich gewordenen Form zeigen, daß dieser Begriff selbst erst ein historisch zu lokalisierendes und zu bestimmendes Produkt ist; sinnvoll kann von ihm erst seit dem Übergang zur Neuzeit gesprochen werden.[40] Europa stellte bis dahin weitgehend eine mythologische oder geographische Kategorie dar, die mit den bis dahin dominierenden mental maps der politischen und soziokulturellen Ordnungs- und Handlungsstrukturen sowie mit den geistigen Bezugssystemen gerade nicht harmonierten – sei es im griechischen Schema von Griechen und Barbaren, sei es im mittelmeerischen, Teile aller drei damals bekannten Kontinente umfassenden Imperium romanum, sei es in der mittelalterlichen christianitas, die einen spezifischen ›Europa‹-Bezug gleich in mehrfacher Weise unterlief: prinzipiell universell ausgerichtet, war sie praktisch von unterschiedlichen Spaltungslinien durchzogen, nämlich einerseits jene zwischen weströmisch-lateinischer und oströmisch-byzantinischer Christenheit, die an sich bereits das geographische Europa zugleich spalteten wie auch transzendierten, andererseits jene zwischen dieser christlichen und der nicht-christlichen, ›orientalisch‹-islamischen Welt, die jedoch wiederum im Osten, Süden und Westen in Hoch- und Spätmittelalter und bis weit bis in die frühe Neuzeit hinein Teil des geographischen Europa war.
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Die Ausbildung und Ausbreitung des Europabegriffs als Kategorie der Selbstwahrnehmung und -verortung setzte demgegenüber erst vor dem Hintergrund der vielfältigen sozialen, kulturellen und politischen Pluralisierungsprozesse seit dem Übergang zur Neuzeit ein. In ihnen und durch sie veränderten sich die sozialen Strukturen, Handlungs-, Denk- und Wahrnehmungsweisen von Grund auf, und es bildete sich – im Zuge neuer Spaltungen und Dissoziationen, aber auch neuer Formen der Kommunikation und Kooperation sowie der politischen, sozialen und geistig-kulturellen Formen des Sich-auf-sich- und des Sich-aufeinander-Beziehens – ein nunmehr zunehmend als Europa beschriebener Zusammenhang. Die einschlägigen Stichpunkte sind hier die miteinander zusammenhängenden und sich wechselseitig verstärkenden Prozesse der Aufspaltung und Konfessionalisierung der christianitas, der Aufstieg territorialstaatlicher Organisationsformen politischer Herrschaft und die Ausbildung der kapitalistischen Produktionsweise samt der zahlreichen damit verbundenen sozialen, kulturellen und rechtlichen Transformationsprozesse, die zu neuen Spaltungen, Grenzen und Gegensätzen in den sozialen Beziehungen geführt haben, aber auch zu neuartigen Formen der Kommunikation, von Austausch- und Transferprozessen, Konstruktionen seiner selbst und der Anderen.[41] Wenn diese hier anbrechende neue Zeit – die Neuzeit – als die ›moderne Zeit‹ – die Moderne – bezeichnet wird, die durch fundamentale gesellschaftliche Prozesse der Pluralisierung und Säkularisierung gekennzeichnet ist, dann bedeutet dies nicht so sehr spezifische kulturelle Inhalte, Praktiken und Entwicklungen, die in einem eindimensional modernisierungstheoretischen oder gar geschichtsphilosophischen Sinn zu interpretieren wären – sei es als vermeintliches Ende der Religionen oder als Bildung einer säkular-pluralen Weltkultur auf allgemeinen politischen, ökonomischen und soziokulturellen Grundlagen. Es handelt sich hier vielmehr um die Herausbildung einer neuen Zeit und Welt, die von einer prinzipiellen Pluralisierung der Wertesysteme und Lebensformen durchzogen und geprägt wird, von religiösen, sozioökonomischen, politischen und kulturellen Spaltungslinien und Gegensätzen, die nicht mehr durch übergreifende religiöse, normative und politisch-soziale Ordnungen und institutionelle Vermittlungen zusammengehalten werden. Der Europabegriff wird hier als solcher erst geprägt. Gerade weil er bis dahin ein rein geographischer, nicht mit spezifischen kulturellen und normativen Bedeutungen befrachteter Begriff war, erweist er sich als besonders geeignet, als neuer ›Name‹ für diesen neuen ›Gegenstand‹ zu dienen, als Begriff, um diesen widersprüchlichen Zusammenhang zu denken und sich in ihm theoretisch und praktisch zu orientieren.
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Von Anfang an steht die Kategorie ›Europa‹ in der politisch-kulturellen Selbstverortung folglich in einer aufschlußreichen Spannung zu ›Werten‹: ›Europa‹ setzt sich seit der frühen Neuzeit als Konzept der Selbstbeschreibung und Orientierung heterogener politischer und sozialer Akteure durch, gerade weil dadurch politischem und sozialem Handeln keine allgemein geteilte Werteordnung vorgeben wird, die als System der Sittlichkeit politisch zu verwirklichen wäre und die Gesinnung der Individuen prägen – und entsprechend gesinnungspolitisch indoktriniert, überprüft und ggf. bei Abweichung sanktioniert werden – müßte. Der Europabegriff entsteht gleichsam aus der Erfahrung des Zusammenbruchs solcher Einheit. Er fungiert insofern als Reflexions- und Relationsbegriff, der es möglich – und notwendig – macht, solche strukturellen Heterogenitäten dergestalt zu organisieren, daß sie nicht aufgrund der Unvereinbarkeit ihrer je eigenen Wertesysteme der Logik des Konflikts und, da Wertkonflikte prinzipiell unlösbar sind, der potentiellen wechselseitigen Vernichtung unterliegen.[42] In diesem – hier nicht weiter nachzuvollziehenden – Prozeß sind in Theorie und Praxis unterschiedliche politisch-institutionelle und soziokulturelle Formen und Begründungsstrategien entwickelt worden, diese spannungsvollen Pluralitäten von Werten und Kulturen zu organisieren und zu ›bändigen‹. Es werden Prinzipien des Denkens und Handelns wie auch politische, rechtliche, diplomatische und andere Institutionen und Mechanismen entwickelt, denen solche widersprüchlichen Wert- und Handlungskonflikte untergeordnet werden.[43] Von entscheidender Bedeutung ist dabei, daß diese Vermittlungsmechanismen nur dann diese Aufgabe dauerhaft und konsequent verwirklichen können, wenn sie nicht selbst wieder auf der Verwirklichung der Hegemonie von spezifischen, mit universellem Gestaltungsanspruch auftretenden Werten und Kulturen gründen, sondern auf der prinzipiellen Freiheit, je unterschiedliche Werte und kulturelle Lebensformen zu leben und zu wählen – einschließlich jener, sich von ihnen zu distanzieren. Dabei setzt diese pluralistische, auf Anerkennung alternativer normativer und kultureller Lebens- und Handlungsformen basierende politisch-soziale Ordnung freilich selbst wieder spezifische Wertentscheidungen zweiter Ordnung voraus, eben jene nämlich, diese Ordnung selbst und ihre normativen und sozialen Voraussetzungen zu wollen und auf die Durchsetzung des je eigenen, absoluten Wertesystems zu verzichten.[44] Solange jedoch die Handlungsfreiheit der jeweils anderen Akteure wie auch die eigene Freiheit, sich ggf. anders zu entscheiden, nicht praktisch negiert wird, müssen auf der Grundlage des pluralistischen Ordnungsmodells die jeweiligen Wertentscheidungen und die Sphäre der individuellen Gesinnung respektiert werden.[45]
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Wenn Europa also einen ›Wert‹ hat, so kann er nicht zuletzt darin gesehen werden, real- und diskursgeschichtlich eine Vielzahl von unterschiedlichen Umgangsweisen mit solchen Differenzierungs- und Pluralisierungsphänomenen entwickelt und praktiziert zu haben; er ist geradezu als Inbegriff solcher Vermittlungsprozesse rekonstruierbar. Hierunter zählt zwar auch das heute oftmals zumindest verbal in Anspruch genommene ›Europa‹ der Freiheit, der Vielfalt oder des Respekts für Anderes, aber es finden sich hier eben, wie angedeutet, auch die radikalsten Beispiele für gegenläufige, sie negierende repressiv-exkludierende Formen und Praktiken. Daß jene liberalen und demokratischen Werte und die entsprechenden, gegenwärtig politisch und ideologisch positiv besetzten Institutionen und Verfahrensweisen ›europäisch‹ sind, kann also nur in einem kaum anders als mißzuverstehenden, dafür aber um so leichter zu mißbrauchenden Sinne behauptet werden; allein deshalb schon sollte im politisch-legitimatorischen Diskurs auf solche Argumente verzichtet werden. Gewiß gibt es plausible Gründe für die Annahme, daß in ›Europa‹ aufgrund spezifischer historischer, politischer, soziokultureller und ideengeschichtlicher Voraussetzungen und Entwicklungen erstmals, in besonders intensiver und in einer für »le reste de l’universe« (Voltaire) besonders folgenreichen Weise Modernisierungs- und Pluralisierungsprozesse stattgefunden haben und daß hier vielfältigste theoretische und praktische Formen zu beobachten sind, diese Prozesse wahrzunehmen, zu denken und zu organisieren – oder sie eben auch wieder rückgängig zu machen. Allein deshalb ist das Exempel ›Europa‹ in positiver, aber auch in negativer Hinsicht besonders aufschlußreich und im wohlverstandenen Sinne exemplarisch.[46] Dies kann aber nicht dahingehend verstanden werden, daß diese Prozesse von Moderne und Pluralisierung selbst etwas ausschließlich oder im ursprungslogischen Sinne genuin ›Europäisches‹ wären und daß nicht außerhalb Europas strukturell und funktional gleichartige Phänomene und Entwicklungen existieren würden. Die Blindheit, die einer solchen Annahme zugrunde liegt, erklärt sich wohl wesentlich aus der entsprechenden Fixierung und Zentrierung der Perspektive aufgrund der zeitlich ersten, theoretisch und praktisch zweifellos die vergangenen Jahrhunderte weltgeschichtlich dominierenden Erscheinungsformen dieser Prozesse in Europa.[47] Spätestens die vielfältigen, widersprüchlichen Formen, in denen die sozialen und politischen Modernisierungs- und Pluralisierungsprozesse im gegenwärtigen Globalisierungsschub ablaufen und in den unterschiedlichen Ländern und Kulturen verarbeitet werden, können als der vielbeschworene ›Spiegel des Anderen‹ dienen, um zumindest retrospektiv bewußtzumachen, in welchem Maße ›Europa‹ mit seinen so ambivalenten wie heterogenen sozialen, institutionellen und normativen Errungenschaften und Entwicklungen zwar vielleicht als eine erste, aber nicht dadurch schon als die einzige oder gar die einzig mögliche Antwort auf sie gelten kann; und vor allem: es gibt sie als solche eben gar nicht.
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Ohne diese Problematik an dieser Stelle näher diskutieren zu können, ergibt sich aus dem Gesagten für die Untersuchung und Bewertung der heute gerne von und für Europa beanspruchten, positiv besetzten, aber bekanntlich von anderen Seiten und Interessen auf durchaus kritische oder gänzlich negative Weise mit ihm verbundenen ›Werte‹, Institutionen und Prinzipien wie die von Menschenrechten und Autonomie, Demokratie und Diversität usw.: Es kann nicht darum gehen, den Nachweis zu führen, ob sie in Genesis und Geltung wesentlich ›europäisch‹ sind und die positive oder negative Haltung ihnen gegenüber eine ›europäische‹ oder ›uneuropäische‹ Einstellung zum Ausdruck bringen würde. Eine positive oder negative Stellungnahme zu diesen Prinzipien, Institutionen und Prozessen bedeutet vielmehr eine solche zum Prozeß der Moderne selbst als »Prozeß der pluralistischen Ausdifferenzierung ehedem einheitlicher und homogener kultureller Traditionen in eine Vielfalt divergenter Lebensweisen und Wertinterpretationen.«[48] Und diese unterschiedlichen Haltungen lassen sich nicht entlang der Unterscheidung ›Europa‹/›Nicht-Europa‹ festmachen, sondern durchziehen die europäische und die außereuropäische Welt in gleicher Weise. In Europa ist, wie bereits angedeutet, in den vergangenen Jahrhunderten und bis in die Gegenwart hinein das Spektrum des Umgangs mit diesen Modernisierungs- und Pluralisierungsprozessen in denkbar gegensätzlichsten Weisen gedacht und praktisch-politisch umgesetzt worden: von der grundsätzlichen Bejahung und Verteidigung von Freiheit, Vielfalt und Heterogenität[49] bis hin zu fundamentalistischen und totalitären Versuchen ihrer vollständigen Negation und Zerstörung; es käme also blankem Zynismus gleich, ›Europa‹ nur mit dem Guten, Wahren und Schönen zu identifizieren.[50] Welche normative und institutionelle Wahl getroffen wird, hängt nicht an der Frage von Europa oder Nicht-Europa, von europäischen oder nicht-europäischen Werten, sondern von der Entscheidung darüber ab, welche Konsequenzen man aus den jeweiligen historisch-gesellschaftlichen, kulturell spezifischen Verhältnissen und Erfahrungen zieht und welche Stellung man zu den Prinzipien und den Organisationsformen der politischen und soziokulturellen Beziehungen unter den Bedingungen der Moderne einnimmt. Und diese ›Wertentscheidung‹ ist aufgrund der logischen Struktur des Wertediskurses nicht selbst wieder unter Rekurs auf oberste – gar ›europäische‹ – Grundwerte begründbar.[51]
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Die Entscheidung für die in europäischen Diskursen heute gerne in Anspruch genommenen Werte der Moderne, die die Schaffung und Erhaltung der gesellschaftlichen, kulturellen, materiellen und geistigen Pluralität und Entfaltung des Besonderen garantieren sollen, ist gewiß stets von historischen und soziokulturellen Bedingungen und Dispositionen abhängig, und es ist zu hoffen, daß diese in Europa heute trotz der zahlreichen gegenläufigen Anzeichen und Tendenzen prinzipiell gegeben sind, – doch ist ihre Verwirklichung prinzipiell kontingent und nicht etwas, das für Europa spezifisch wäre. Dieser notwendige Verzicht darauf, Europa als Wert oder Werte als europäisch anzusehen, stellt dabei aber durchaus keinen Verlust dar, weder für Europa noch für die Werte. Gerade dann nämlich, wenn man darauf verzichtet, den Weg ›Europas‹ als den Königsweg in die Moderne anzusehen und die hier vertretenen – eben nur auch vertretenen – ›Werte‹ und Prinzipien der Organisation des gesellschaftlichen und politischen Lebens als ›europäisch‹ zu deklarieren, verlieren diese Erfahrungen und Prinzipien ihren partikularen und exklusiven – eurozentrischen – Charakter, der ihre Ausweitung über Europa hinaus notwendig als hegemoniales Projekt erscheinen lassen muß.[52] Nur scheinbar paradox ist es, daß es gerade durch diese Selbstbescheidung und Relativierung der europäischen Erfahrungen und Entwicklungen möglich wird, den allgemeinen Charakter der hier – zwar, wie gesagt, nur auch, aber immerhin auch – entfalteten und verwirklichten Errungenschaften zu demonstrieren und gegen gegenläufige Akteure, Interessen und Wertsetzungen zu verteidigen, seien diese nun europäischer oder nicht-europäischer Provenienz.[53] Der ›Wert‹ – und zwar durchaus auch in ganz konkretem Sinne: der Gebrauchswert – Europas und die historisch-kritische, nicht-identifikatorische Rekonstruktion seiner diskurs-, ideen- und realgeschichtlichen Entwicklungen kann darin gesehen werden, Anschauungs- und Lehrmaterial für die Bedingungen des Gelingens wie der katastrophalen Folgen des Scheiterns im Umgang mit den Problemen, Chancen und Potentialen gesellschaftlicher Modernisierungs- und Pluralisierungsprozesse zu liefern.[54]
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ANMERKUNGEN
[*] Olaf Asbach, Prof. Dr., Hamburg, Institut für Politische Wissenschaft.
[1] Vgl. Schneider, Europäische Union 2000, S. 27 ff.
[2] König / Sicking (Statt einer Einleitung 2005, S. 19 ff.) weisen deshalb ganz mit Recht darauf hin, daß sich die Legitimationsproblematik auch im ›postnationalen‹ Gebilde EU unvermeidlich in funktional äquivalenter Weise zu den Integrations- und Legitimationsstrukturen auf nationaler Ebene einstellt und gelöst werden muß. Daß die jüngeren Debatten um eine europäische ›Verfassung‹ selbst Element und Einsatz in diesem seit einigen Jahren virulent gewordenen Legitimationsdiskurs geworden ist, wurde bereits an anderer Stelle diskutiert; vgl. Asbach, Verfassung 2002.
[3] Europäische Union, Vertrag 2004, Art. I-2. Vgl. auch Art. 6 des geltenden EU-Vertrags, der einigen Interpreten zufolge die EU bereits als »Wertegemeinschaft« auszeichne und entsprechend handeln lasse; dazu aus Anlaß der darauf gestützten Maßnahmen der EU anläßlich der Aufnahme der rechten FPÖ unter Haider in die Regierung Österreichs im Februar 2000 vgl. etwa Nowak, Menschenrechte 2001.
[4] Mit einer fast schon religiösen Inbrunst, aber gerade deshalb für die Ambivalenzen dieser Diskurse besonders aufschlußreich, erklärt z.B. Rifkin (Der Europäische Traum 2004, S. 409 f.) den ›europäischen Traum‹ zum »Silberstreifen am Horizont einer geplagten Welt. Er lockt uns in eine neue Zeit der Inklusivität, Diversität, Lebensqualität, spielerischen Entfaltung, Nachhaltigkeit, der universellen Menschenrechte und der Rechte der Natur und des Friedens auf Erden.« – Im folgenden soll es ausschließlich um diese spezifische, in den aktuellen politischen und wissenschaftlichen, in den offiziellen wie in kritischen Diskursen dominierende Form gehen, Europas Einheit als eine der Vielfalt, Pluralität usw. zu denken. Daß weiterhin daneben und – wie sich zeigen wird – auch in dieser Form selbst noch starke einheitsorientierte Strömungen wirksam sind, wird damit durchaus nicht geleugnet. Im Gegenteil: Gerade an der scheinbar nicht-unitarischen, nicht-exklusiven Konzeption läßt sich deutlicher noch zeigen, wie wirkmächtig jene Denk- und Handlungsformen sind, gegen die man sich doch zu wenden glaubt. Zu diesen beiden Ausprägungen, die, sofern sie als kulturalistisch Politik determinierend verstanden werden, gleichermaßen ›unitarisch-exklusiv‹ sind, vgl. Asbach, Konstruktionen 2007.
[5] Einer der entschiedensten und profiliertesten Vertreter einer solchen Position ist Thomas Meyer; vgl. Meyer, Die Identität Europas 2004.
[6] Vgl. z.B. Pelinka, Antifaschistisches Grundbekenntnis 2000. – Es soll wohlgemerkt an dieser Stelle nur um die Rekonstruktion der Struktur der Begründung von Werten und ihrer Beziehung zur Politik gehen, nicht um die Diskussion der Frage, ob solche Konstruktionen und idealisierenden (Selbst-)Beschreibungen sachlich angemessen sind.
[7] Morin, Europa denken 1985, S. 169 ff.
[8] Vgl. Heit, Werte Europas 2005, S. 9 f.
[9] Vgl. Speth / Klein, Demokratische Grundwerte 2000, S. 31 f. u. 32 f.; Habermas, Staatsbürgerschaft, 1994, S. 27; Ders., Braucht Europa 1995, S. 189 ff.
[10] Zurecht also merkt Kocka (Wo liegst du, Europa? 2004, S. 135 f.) an, daß auf der Basis der genannten universalistischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit oder Demokratie »Abgrenzungen nur hic et nunc, nicht aber auf Dauer und prinzipiell« möglich sind, so daß »Europa ständig wachsen und immer größere Teile der Welt umfassen [könnte], sofern sie nur ihre Verhältnisse und Verhaltensweisen an jenen Werten ausrichten.«
[11] Und selbst wenn die EU kulturelle Werte zur Bedingung machen würde, wäre das Urteil darüber, welche dies sind und ob sie im gegebenen Fall für oder gegen den Einschluß sprechen, doch immer selbst wieder eine politisch getroffene Entscheidung. Entsprechende Legitimationsstrategien sind also politische Urteile, die sich als kulturelle ausgeben. – Voglrieder, Europäische Identität 2001, S. 183, hat die Differenz der Zugehörigkeit zur politischen Union Europas im Unterschied zu jener zu einem wie auch immer bestimmten vor- oder nicht-politischen Europa prägnant bezeichnet: »Wie weit Europa reicht und wer zu Europa gehört, bleibt […] gleichermaßen eine Frage des subjektiven Empfindens wie der politischen Festlegung. Während das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa niemandem verwehrt werden kann, liegt die Entscheidungsmacht bei konkreten Fragen […] in der Hand der Union«.
[12] Vgl. Joas / Wiegandt, Die kulturellen Werte Europas 2005. In seiner die Einzelbeiträge dieses Sammelbandes begründenden und zusammenbindenden Einleitung vollzieht Joas in diesem Sinne einen fließenden Übergang von der Bestimmung, daß Werte als Vorstellungen des Guten nicht voluntaristisch entstanden und beliebig verfügbar sind (Einleitung 2005, S. 14), zur Anamnese der »Spezifika des kulturellen ›Wertesystems‹ Europas« (S. 17) mittels der Rekonstruktion vermeintlich »charakteristische[r] Wertvorstellungen«, »lebendige[r] kulturelle[r] Traditionen« oder bestehender »Vorstellungen über das Wünschenswerte« (S. 16).
[13] Nach Vaclav Havel hat etwa das »set of values« Europas »its own clear moral foundation and its obvious metaphysical roots, whether modern man admits it or not« (Havel, Speech 1994).
[14] Die Präambel der Charta der Grundrechte, wie sie von der EU am 18. Dezember 2000 verabschiedet wurde, erklärt die »Grundlage gemeinsamer Werte« der »Völker Europas« etwa durch den Rückgriff auf das »Bewußtsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes« (Bundeszentrale, Menschenrechte 2004, S. 413).
[15] Europa-Union Deutschlands, Charta 1995, Abschn. I (»Europa als Schicksalsgemeinschaft«).
[16] Barroso, Speech 2006, S. 2 (Hervorh. O.A.).
[17] Barroso, Speech 2006, S. 1. Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beendete seine im Rahmen der bundesdeutschen EU-Ratspräsidentschaft gehaltene »Europarede« im Februar 2007 mit der oben (Anm. 4) zitierten Aussage Jeremy Rifkins und macht die identitätsstiftende Bedeutung der Berufung auf europäische Werte als Merkmal und Movens der EU-Politik im internationalen Wettbewerb deutlich.
[18] Havel, Speech 1994.
[19] Für den schmalen Grat, auf dem eine solche wertebasierte Politik wandelt, lassen sich in den tagespolitischen Diskussionen zahlreiche Beispiele finden, beginnend bei den laufenden Debatten über das Tragen des Kopftuchs bei muslimischen Frauen in öffentlichen Einrichtungen, über Zwangsehen oder die Existenz von ›Parallelgesellschaften‹ bis hin zur Interpretation der FDGO als Werteordnung, insofern durch diese eine »Errungenschaft des liberalen Rechtsstaats […] wieder preisgegeben« zu werden droht, »wenn der Staat sich als Wertegemeinschaft versteht, auch wenn es eine ›liberale‹ Wertegemeinschaft ist, die Liberalismus als Weltanschauung statt als Rechtsordnung versteht« (Spaemann, Europa 2001), die nicht auf Rechten basiert und diese durchsetzt, sondern auf Werten, die es – ggf. auch auf Kosten von Rechten – durchzusetzen gilt. Zu dieser Problematik vgl. Textabschnitt 15.
[20] Vgl. Gellner / Glatzmeier, Suche 2005, S. 11 f.
[21] Konsequent argumentiert so Manfred Riedel, für den die Bestimmung des kulturell-geistigen Erbes Europas der Politik als Leitlinie zu gelten hat, um zu bestimmen, »wer dazugehört und Anteil hat am einheitlichen Wesen Europas und seinem Weg in der Zeit«, um dann in aller Deutlichkeit den politischen Zweck dieser kulturgeschichtlichen Klärung anzugeben. Demnach gelte mit Blick auf die östlichen Grenzen: Nur »[s]oweit der Osten von Christen bewohnt wird, gehört er zum europäischen Vaterland« (Riedel, Einheit 1996, S. 21 u. 33).
[22] Hierbei werden traditionelle Stereotype wie jene des Gegensatzes von ›europäischer Freiheit‹ und dem ›Despotismus des Orients‹ oder der zivilisierten europäischen gegen die unzivilisierte östliche Welt weiter transportiert. Es wäre eigens zu untersuchen, wie in solchen Diskursen ein kulturalistischer und identifikatorischer Schematismus wirksam ist, der gleichermaßen mit christlichen und konservativen wie mit liberalen und aufklärerisch inspirierten oder feministischen und anderen Gehalten besetzt, bei unterschiedlichsten Gelegenheiten aktiviert und aktualisiert werden und zu den erstaunlichsten politischen Allianzen führen kann; die jüngsten Beispiele sind etwa die Debatten um die »Ehrenmorde« oder die Inhaftierung eines 17jährigen Deutschen in der Türkei wegen Verdachts sexuellen Mißbrauchs an einer 13jährigen Britin im Juni 2007.
[23] Man denke an die große Resonanz, auf die die kulturelle Fundierung von Politik etwa durch Schriften wie Samuel Huntingtons »Clash of Civilizations« (als Aufsatz zuerst 1993) gestoßen ist und die im Zusammenhang mit den Veränderungen, die seit dem Ende der bipolaren Weltordnung und dem Durchbruch der vielfältigen Globalisierungsprozesse seit den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zu analysieren wären.
[24] Barroso, Speech 2006, S. 1.
[25] Todorov, Verhinderte Weltmacht 2003, S. 95.
[26] Ebd., S. 113. – Die hier erkennbare Tendenz, wonach es so scheinen könnte, als sei nicht die »europäische Streitmacht« gegebenenfalls das Mittel zum Zweck der Sicherung ›europäischer Werte‹, sondern die ›europäischen Werte‹ das Mittel zum Zweck der Legitimation der Streitmacht und zur Förderung der Bereitschaft, sich zu opfern, ist so irritierend wie unmißverständlich.
[27] Pollock, Civil Society 2001, S. 36.
[28] Vgl. Mitterauer, Entwicklung Europas 1999.
[29] Dies findet sich z.B. auch in der konstruktivistischen Lesart Wagners (Projekt Europa 2005), wenn er die ›politische Projektidentität‹ der Europäischen Union nach dem II. Weltkrieg als neue Etappe einer seit drei Jahrtausenden währenden Tradition der Erfindung(en) Europas als soziokultureller Projektidentität(en) sieht.
[30] Nach Heffernan, Meaning of Europe 1998, S. 3, wird hier die »history of the European idea […] read ›backwards‹ from the present into the past so that recent moves towards European unification appear as an inevitable historical evolution.«
[31] Vgl. Anderson, Erfindung 2005, S. 207. Die verbreiteten Erklärungen, die Parteinahme für Europa und europäische Pluralität sei bereits als grundsätzliche Abwendung vom ›homogenisierenden‹ Prinzip der Nationalstaaten zu verstehen, transportieren deshalb unreflektiert oftmals eben jenen Virus identitärer Inklusions- und Exklusionsmechanismen, den sie doch zu bekämpfen vorgeben; dies macht ihn politisch um so heimtückischer und gefährlicher.
[32] Ausführlicher zu der hier nur anzudeutenden Problematik vgl. Asbach, Konstruktionen 2007, S. 289 ff.
[33] Vgl. etwa Prange, Werte 2006. Diese populär gehaltene, für einen breiten Leserkreis verfaßte und gerade deshalb besondere Aufmerksamkeit verdienende Darstellung sieht in der »Ubi Europa, ibi patria« überschriebenen Einleitung das Verbindende der europäischen Kultur gerade in »unserer inneren Widersprüchlichkeit, dem ewigen Zwiespalt in uns selbst, dem ständigen Hin und Her von Meinung und Gegenmeinung, von Idee und Gegenidee, von These und Antithese«. Das Resultat habe denn auch keinen Grund, sich »vor anderen Kulturen zu verstecken«, denn: »Immerhin haben wir Himmel und Erde entdeckt, das Universum und die Kontinente der Welt. Wir haben die Demokratie und den Rechtsstaat erfunden, den Humanismus und die Menschenrechte, die Gleichheit von Mann und Frau, die Evolution und die Entropie, den Leistungssport und die soziale Marktwirtschaft, die perspektivische Malerei und den Goldenen Schnitt, die Polyphonie und die Popmusik, das Absolute und die Relativitätstheorie.« Eine getragenere und im akademischen Duktus gehaltene, gleichsam von den und für die gehobenen Stände hergestellte Fassung eines solchen materialen europäischen Wertefundus sucht der erwähnte Sammelband von Joas / Wiegandt über »Die kulturellen Werte Europas« (2005) zu liefern.
[34] Beck / Grande (Kosmopolitisches Europa 2004, S. 163) sehen hier denn auch Grund und Notwendigkeit eines »minimalen Wertestolzes« Europas: »Einem Aristokratismus nämlich möge das neue Europa huldigen – seinem eigenen: dem Europa der Freiheit, der Freiheit des Individuums«, und sie begründen dies mit einem Argument, das Widerspruch in der Tat schwierig macht: »Die bunte, individualistische, laizistische Kultur, in der nicht Religion die Politik bestimmt, ist höherwertig als eine Kultur, in der man Frauen steinigt.«
[35] Heffernan, Meaning of Europa 1998, S. 3. – Vgl. exemplarisch Abschn. II in Europa-Union Deutschlands, Charta 1995, wo unter dem Titel »Europa als Wertegemeinschaft« zunächst die »europäischen Grundwerte« als jene von »Toleranz, Humanität und Brüderlichkeit« ausgemacht werden, so daß alles andere nur als Abweichung und Verstoß gegen das »eigentliche Wesen« erscheinen muß: »Europa hat seine eigenen Werte immer wieder in Frage gestellt und gegen sie verstoßen«.
[36] Dies gilt zumindest, sofern es sich nämlich nicht um ›europäische‹ Fundamentalisten, Rassisten, Sexisten oder ähnliches handelt. – Diese Einschränkung macht deutlich, daß die beliebte Rede von der Einheit der Vielfalt immer mit der historisch-empirisch hinreichend widerlegten Annahme arbeiten muß, die diversitätsfeindlichen Elemente seien als europäische intrinsisch doch diversitätsfreundlich und ihr ›Anderes‹ affirmierend.
[37] Vgl. Roy, Der islamische Weg 2006, S. 130 f., der am Beispiel neo-ethnischer Konstruktionen von »Muslimen« nach spezifischen, von den westlichen Aufnahmeländern definierten Kategorien bemerkt, daß diese konstruierte muslimische Identität dadurch abgegrenzt wird von einer pseudo-ethnischen Gruppe – ›Weiße‹, ›Europäer‹ –, die als solche erst durch diesen Bestimmungs- und Abgrenzungsakt konstituiert wird.
[38] Vgl. zu dieser Problematik der Fundierung von Rechten in Werten Böckenförde, Zur Kritik 1991, S. 82 f. Mit Blick auf die Diskussion des Verhältnisses von säkularem Staat und – im aktuellen Diskurs besonders islamischer, aber prinzipiell jeder – Religion hat Böckenförde (Religionen 2007)daran erinnert, daß der moderne Staat seine Freiheitlichkeit gerade dadurch bestätigt, daß er sie nicht an ein Wertordnungsbekenntnis bindet.
[39] Vgl. International Crisis Group, Islam and Identity 2007, deren Analyse auf die Widersprüchlichkeit einer Integration verweist, die auf politische Integration zielt, aber von einer »ethno-cultural vision of Germany« affiziert bleibt, auf kulturelle Assimilation setzt und entsprechende Prüfmechanismen »from ideologically driven civic loyalty tests to intensified surveillance of Muslim associations« institutionalisiert (S. 2). Eine kulturalistisch gerichtete Integrationspolitik stellt dabei nicht nur Anforderungen an die ›zu Integrierenden‹, sondern impliziert auch im Hinblick auf die ›Aufnehmenden‹ eine mehr als problematische, teilweise geradezu kontrafaktische kulturelle Konstruktion, die der Widersprüchlichkeit der hier existierenden Interessen, Traditionen und ›Werte‹ in keinster Weise gerecht wird. Auch dadurch werden mittels solcher Identitätskonstruktionen diejenigen, die man integrieren zu wollen vorgibt, erst recht zum ›Anderen‹ stilisiert. Hier produziert Integrationspolitik nicht grundlos das Gefühl der Ausgrenzung.
[40] Diese voraussetzungsvolle These kann an dieser Stelle über die im folgenden gegebenen Stichworte hinaus nicht weiter begründet werden. Vgl. hierzu und zum folgenden die Bemerkungen in Asbach, Geschichte 2006, sowie exemplarisch Burke (Did Europe 1980) sowie Schmale (Geschichte Europas 2000), die knapp (Burke) oder ausführlicher (Schmale) die Frage nach der »Existenz Europas vor 1700« (Burke) oder »vor 1453« (Schmale) stellen; unabhängig von der Beantwortung und Begründung der Frage weist dies auf die frühe Neuzeit als den hierfür relevanten Zeitraum.
[41] Zu den verschiedenen Elementen und Faktoren des hier entstehenden Europa als Erfahrungs- und Kommunikationsraum vgl. neben der in der vorhergehenden Anmerkung genannten Literatur Duchhardt, Europa 2003; Kocka, Wo liegst Du, Europa? 2004; StrÅth, Europe 2001, S. 28 f.
[42] »Interessenunterschiede lassen sich aufklären und lösen; einen Zusammenprall von Werten kann man nur konstatieren, aber (ohne Eliminierung des Gegners) nicht lösen« (Michalski, Politik 2000, S. 52). In den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts wurden diese fundamentalen, die Moderne prägenden und durchziehenden Spaltungen und Konfliktlinien bekanntlich erstmals und folgenreich in ihrer ganzen Konsequenz sichtbar und sozusagen exemplarisch ausgefochten (vgl. folgende Anm.).
[43] Historisch erfolgte dies vor allem in der Reaktion auf die in der vorstehenden Anmerkung genannten frühneuzeitlichen Religionskonflikte durch den langwierigen Prozeß der Ausdifferenzierung von Staat und Gesellschaft als Sphäre der Öffentlichkeit und des Allgemeinen gegenüber der Sphäre des Privaten mitsamt der hier existierenden Vielzahl individueller und kollektiver Zweck- und Wertsetzungen; zur Logik dieser Entwicklung vgl. Böckenförde, Vorgang 1991, v.a. S. 100 ff.
[44] Die Prinzipien und institutionellen Bedingungen und Mechanismen einer solchen pluralen, Freiheit und Rechte der Akteure nicht dem Primat einer vorgegebenen und aufgegebenen Werteordnung unterwerfenden Ordnung sind wissenschaftlich diskutier- und begründbar, ebenso die soziokulturellen Bedingungen, die Akteure dazu befähigen und motivieren, sie zu erkennen und, vor allem, zu wollen. Keine Letztbegründung hingegen kann es für die grundsätzliche Wertentscheidung geben, eine solche Ordnung überhaupt wollen zu wollen und sich nicht doch verpflichtet zu sehen, andere, als höherwertiger erachtete Werte und Normen zu verwirklichen, wie man sie etwa durch Geschichte, Natur oder die eine oder andere Religion erkannt zu haben glaubt. Hier genau zeigt sich die Crux eines jeden Wertediskurses: er birgt intrinsisch die Gefahr des Konflikts und das Paradox der »wertzerstörenden Wertverwirklichung« in sich (Schmitt, Tyrannei 1979, S. 37).
[45] Vgl. generell zur Frage nach den grundlegenden Prinzipien und Institutionen pluraler Ordnungen und zur Diskussion einschlägiger Positionen Speth / Klein, Demokratische Grundwerte 2000, v.a. S. 38 ff.
[46] Judt sieht gerade die Existenz von »rivalisierende[n] Vergangenheiten Europas« und deren »strenge Untersuchung und Befragung« als Chance, hieraus zu lernen, wie man »die Wiederholung ihrer eigenen Fehler vermeiden könne« (Judt, Geschichte 2006, S. 966 u. 930). Derrida und Habermas sprechen in diesem Sinne von einer »Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen«, mittels derer der »politisch-ethische Wille« die »Unterscheidung zwischen dem Erbe, das wir antreten, und dem, welches wir zurückweisen wollen«, treffen muß: »Historische Erfahrungen kandidieren nur für eine bewußte Aneignung, ohne die sie eine identitätsbildende Kraft nicht erlangen« (Derrida / Habermas, Der 15. Februar 2004, S. 49).
[47] Ob dies der Fall ist und was dies für die Frage nach Einheit oder Vielfalt der Moderne im Sinne von Eisenstadts multiple modernities bedeutet, ist hier nicht weiter zu diskutieren, wäre aber natürlich essentiell für den Versuch einer Klärung dieser ganzen Problematik. Zu den Bedingungen der Moderne und den Besonderheiten Europas hierbei vgl. Eisenstadt, Vielfalt 2000, S. 9-45.
[48] Meyer, Identitätspolitik 2002, S. 169.
[49] Freilich muß sich selbst diese Verteidigung nicht als harmonisch-friedlich und freiheitlich erweisen, sofern es etwa als Argument für nationalstaatliche Souveränität im internationalen System oder für ethnisch begründete Anerkennungspolitiken verfochten wird in Gestalt der Rechtfertigung eines »pluralen Monokulturalismus« (Sen, Identitätsfalle 2007, S. 165 ff.).
[50] Zurecht also erinnert Citron, L’imaginaire 1992, S. 62, an die Janusköpfigkeit Europas: »L’Europe des Lumières est aussi celle de la traite des noirs. L’Europe a produit l’Inquisition, le nazisme, le stalinisme. S’il doit y avoir une conscience historique européenne elle ne peut être que critique.« Dabei ist zudem meist nicht das Fehlen, sondern umgekehrt gerade das Aufeinanderprallen von Werten das Problem: »Die Geschichte Europas belehrt uns, daß gemeinsame Werte oder Grundüberzeugungen noch keine hinreichende Gewähr für Frieden und Gerechtigkeit sind«, sondern immer auch »Quelle für politische und kriegerische Konflikte« (Körtner, Integration 2007, S. 7).
[51] Denn der Wertediskurs kann den supponierten absoluten Standpunkt, den eine Wertehierarchie erfordert, nicht begründen und impliziert so notwendig die Hypostasierung spezifischer Werte, ihrer Gehalte und Auslegungen. Es ist auf dieser Grundlage prinzipiell nicht möglich, etwa religiösen Fundamentalisten – seien sie katholisch, protestantisch bzw. evangelikal oder islamistisch – darzulegen, warum sie ihre absoluten Werte den absoluten Werten von Toleranz unterordnen müssen; zur Aporie einander widerstreitender letzter Werte vgl. z.B. Schmitt, Tyrannei 1991, S. 36.
[52] Dies ist ungeachtet ihres universalistischen und emanzipatorischen Selbstverständnisses notwendig der Fall und provoziert konsequenterweise Abwehrreaktionen gegen die so empfundene Fremdbestimmung. Dies führt zu der paradoxen Situation, daß heute gern als anti-modern, traditional oder fundamentalistisch charakterisierte Gegenbewegungen gegen »europäische« oder »westliche Werte« selbst Modernisierungsphänomene und -effekte darstellen; hierzu etwa Roy, Der islamische Weg 2006.
[53] Böckenförde (Religionen 2007) erinnert mit Recht daran, daß die heute so gern als vermeintlich ›anti-europäisch‹ und ›anti-modern‹ gebrandmarkte Beziehung zwischen Politik und Religion im Islam strukturell jener entspricht, die bis vor kurzer Zeit die katholische Kirche vertreten hat. »Bis vor vier Jahrzehnten noch, bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil, war auch ›Rom‹ nach heutigen Maßstäben so etwas wie eine fundamentalistische Organisation, die zur Trennung von Staat und Religion nur per Lippenbekenntnis Ja sagte.« Es zeugt auch hier von einem erstaunlichen, aber angesichts der zuvor begangenen Taten durchaus verständlichen Verdrängungsprozeß, wenn diese nach den heute vertretenen Kriterien radikal ›anti-europäische‹ und ›anti-moderne‹ Kirche das von ihr derart in Wort und Tat ausgelegte und zur Geltung gebrachte Christentum als Inbegriff und Grundlage des ›modernen Europa‹ zur Geltung gebracht haben will – möglichst in der Präambel einer künftigen Verfassung.
[54] Hier steht ›Europas‹ eigentliche Bewährungsprobe – entgegen der eigenen, recht selbstherrlichen Proklamationen – wohl noch weitgehend aus. Bisher konnte es so scheinen, da man verdrängte, daß die homogene liberale Wertegemeinschaft Europas nicht zuletzt auf der gewaltsamen Ausgrenzung von ›Anderem‹ beruht. Tony Judt (Geschichte Europas 2006, S. 24 f.) hat auf die bittere Ironie hingewiesen, daß der weitgehend spannungsfreie Aufbau der europäischen Einheit nicht zuletzt auf den ethnischen Säuberungen und Vertreibungspolitiken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufbauen und deshalb – und weniger wegen der vermeintlichen zivilisatorischen Lernprozesse – lange Zeit so reibungslos verlaufen konnte. Der Beleg, daß man in ›Europa‹ gelernt hat, solche Prozesse auch anders zu gestalten, wäre erst heute zu führen, wo diese Probleme auch wieder in Europa auftauchen, aber zunehmend auch wieder auf globaler Ebene bearbeitet werden müssen. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte sprechen nicht dafür, daß diese Lernprozesse geglückt sind, fällt man doch schnell wieder in alte kulturalistisch-ethnische Denk- und Handlungsmuster zurück; man denke an die restriktiven Integrationspolitiken in der Bundesrepublik, den Niederlanden oder Dänemark, an die Entwicklungen in Bosnien, im Kosovo oder in Spanien, an die EU-Festungspolitik oder die ›westlichen‹ Politikstrategien in Irak oder Afghanistan.
ZITIEREMPFEHLUNG
Olaf Asbach, Der Wert »Europa« – seine Bestandteile, Definitionen und Funktionen (aus politikwissenschaftlicher Sicht), in: Kerstin Armborst / Wolf-Friedrich Schäufele (Hg.), Der Wert »Europa« und die Geschichte. Auf dem Weg zu einem europäischen Geschichtsbewusstsein, Mainz 2007-11-21 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 2), Abschnitt 7–31.
URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/02-2007.html>.
URN: <urn:nbn:de:0159-2008031319>.
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